Ende September ist die Privatisierung von drei Vierteln des kommunalen Wohnungsbestands der Stadt Wiener Neustadt abgeschlossen worden. Von 1646 Gemeindewohnungen gingen mehr als 75 Prozent an private Immobilienunternehmen, der Rest an gemeinnützige Wohnbauträger. Der Gemeinderat beschloss die „Neu-Ordnung des sozialen, kommunalen Wohnbaus“ vor einem Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit sind nicht nur die Wohnungen, sondern auch die dazugehörigen Grundstücke nicht mehr im öffentlichen Eigentum. Wiener Neustadt verabschiedet sich von seinem Erbe einer Wohn- und Sozialpolitik, die Wohnraum auf Dauer sichern sollte.

Kurzsichtige Entscheidung

Der Sanierungsbedarf des Wohnungsbestands sowie die angespannte finanzielle Situation vieler Gemeinden werden häufig als Argumente angeführt, Teile des Gemeindebaus aus der kommunalen Verantwortung zu entlassen. Vor kurzem wurden auch in Kindberg, Schärding und Horn Gemeindewohnungen verkauft. Verkäufe angekündigt haben Bruck an der Mur und Judenburg. In Klagenfurt sind im Zuge der Budgetkonsolidierung für einzelne städtische Wohnimmobilien konkrete Bewertungs- und Verkaufspreise bekannt geworden.

Doch der Verkauf von kommunalem Wohnraum ist eine kurzsichtige Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen. Wohnen wird damit zur Ware. Den Zuschlag erhalten vielfach private gewinnorientierte Immobilienunternehmen und Investoren. Auch wenn gemeinnützige Wohnbaugesellschaften den Zuschlag erhalten, die einen wesentlichen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leisten, löst das dieses Grundproblem nicht: Die öffentliche Hand verliert den Einfluss auf Wohnraum sowie auf Boden und damit die Möglichkeit, Wohnen langfristig selbst zu gestalten.

Welche Folgen die Privatisierung haben kann, lässt sich in Österreich anhand der vor rund 20 Jahren erfolgten Buwog-Verkäufe beobachten. Auch in Deutschland wurden kommunale und soziale Wohnbauten in großem Umfang veräußert. Gut drei Jahrzehnte später ist in deutschen Großstädten die Wohnungsnot in der Mitte der Gesellschaft angekommen und der Unmut über die neoliberale Wohnungspolitik groß. Um der Wohnungskrise entgegenzuwirken, versuchen manche Kommunen nun, genau jene Wohnbauten zurückzukaufen, die damals direkt oder über gemeinnützige Wohnbauträger durch Weiterverkauf nicht selten in den Besitz global agierender, privater und renditeorientierter Immobilienfirmen gelangten. Neben den hohen Rückkaufpreisen für die öffentliche Hand kann auch der Zustand der Wohnbauten aufgrund unterlassener Sanierungen miserabel sein.

Der Verkauf kommunalen Wohnbaus an private Immobilienunternehmen birgt erhebliche Risiken für die bestehenden Mieterinnen und Mieter, die zukünftige Wohnbevölkerung und die lokalen Wohnungsmärkte: steigende Mieten, soziale Verdrängung und schlechtere Bedingungen. Unbefristete Mietverträge bieten theoretisch Schutz, garantieren aber keine bessere Wohnqualität. Bodenspekulation, Leerstand, Abriss und Neubau sind nicht auszuschließen. Viele Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen; Knappheit verstärkt soziale Ungleichheiten. Kurz: Weniger Gemeindewohnungen bedeuten weniger leistbares und sicheres Wohnen. In Zeiten von Kürzungen bei der Sozialhilfe und steigender Wohnkostenbelastung kann das zu einer riskanten Prekarisierung führen.

Wohnen ist ein Menschenrecht, unabhängig von sozialer oder geografischer Herkunft. Wohnen bildet die Basis für Gesundheit, Familie, Fürsorge, Bildungschancen – und nicht zuletzt für unsere Demokratie. Kommunale Wohnraumversorgung ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft in Österreich, die es in anderen Ländern und Städten in dieser Größenordnung nicht (mehr) gibt. Das macht den Gemeindebau in Österreich gleichzeitig zum internationalen Vorbild.

Soziale Infrastruktur

Um einen weiteren Verkauf des Gemeindebaus zu verhindern, sehen wir dringenden Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen – bei Bund, Ländern und Gemeinden. Es braucht ein klares Bekenntnis zum Erhalt, zur Förderung, zur Qualitätssicherung und zur Schaffung von Gemeindebau als soziale Infrastruktur für alle – und die sofortige Abkehr von geplanten Verkäufen. Für die notwendigen Sanierungen braucht es bauliche und finanzielle Konzepte samt langfristigen Zeitplänen sowie zielsichere Förderungen und fachliche Expertise in den Gemeinden. Demokratische und solidarische Werte müssen stärker in der Wohnpolitik verankert und Politik als Instrument für die Förderung des Gemeinwohls eingesetzt werden – nicht für die Interessen weniger. Der kommunale Wohnbau ist eine zentrale Voraussetzung für das Recht auf Wohnen und eine wesentliche Grundlage für die Daseinsvorsorge. Er gehört umsorgt, gefördert und demokratisiert – und nicht ignoriert, kaputtgespart und privatisiert.

Eine Langfassung richtet sich als offener Brief (bawo.at/gemeindebau) an die Bundesregierung, Landesregierungen und Gemeinden.

Carina Sacher ist Wohnforscherin am ETH Wohnforum in Zürich und Vorstandsmitglied bei ORTE Architekturnetzwerk Niederösterreich.

Gabu Heindl ist Architektin in Wien und Professorin an der Universität Kassel.

Alexander Machatschke ist Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Bawo)