Wie viele Kilometer Autobahn dürfen gebaut werden, wenn man 14 Millionen für Fledermäuse spendet?
Nach jahrelangem Streit durfte in Deutschland eine Autobahn ausgebaut werden. Man hat sich mit Umweltverbänden auf einen Vergleich geeinigt. Auch beim Lobau-Tunnel wird „gehandelt“.
Was für manche nach Erpressung oder einem Kuhhandel klingt, bezeichnen andere als pragmatisch: Der Streit um den Ausbau der A20 im deutschen Schleswig-Holstein wurde beigelegt. Nach jahrelangen Verzögerungen – verursacht durch Planungsmängel und rechtliche Bedenken – haben sich der Verkehrsminister, das Land, Anrainergemeinden und Umweltverbände auf einen Vergleich geeinigt. Der Naturschutzbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz zogen ihre Klagen zurück. Im Gegenzug investiert Schleswig-Holstein 14 Millionen Euro in eine Naturschutzstiftung, die sich vor allem für Fledermäuse engagiert.
Der rund zehn Kilometer lange Autobahnabschnitt wird also gebaut, doch die Einigung bleibt in der Öffentlichkeit umstritten. Dabei ist die Vorgehensweise grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Bei großen Infrastrukturprojekten sind solche Ausgleichsmaßnahmen gängige und notwendige Praxis – vor allem dann, wenn Bauvorhaben in ökologisch wertvollen Gebieten geplant sind.
Wie wäre es mit einem Ökokonto?
Auch in Österreich wird über ähnliche Projekte regelmäßig heftig diskutiert. Beispiele sind der Lobau-Tunnel und die Wiener Außenringautobahn S1. Für den Tunnel, der durch eines der wichtigsten Naturschutzgebiete Österreichs führen soll, laufen noch mehrere Verfahren, doch der Baustart für den ersten Abschnitt steht bereits fest. Laut Asfinag sollen für die Versiegelung von 36 Hektar Boden rund 88 Hektar an Ausgleichsflächen geschaffen werden, um ökologische Verluste abzufedern.
Eingriffe in Natur und Landschaft sind in Österreich und auf EU-Ebene klar geregelt. Infrastrukturprojekte wie Straßen-, Wind- oder Bahnbauten müssen negative Auswirkungen durch ökologische Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen kompensieren. In Österreich ist das durch das UVP-Gesetz (Umweltverträglichkeitsprüfung) und die jeweiligen Landesnaturschutzgesetze geregelt. Die neue EU-Renaturierungsverordnung verschärft die Anforderungen noch zusätzlich: Sie verlangt, dass am Ende weder Biodiversität verloren geht noch Ökosystemleistungen schrumpfen. Damit ist das Prinzip der Ausgleichsflächen heute ein zentraler Bestandteil nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung.
Geeignete Flächen sind knapp
Das klingt logisch, bleibt aber in der Praxis dennoch kompliziert. Geeignete Flächen sind knapp und ihre Eigentumsverhältnisse oft komplex. Projektträger sind daher angehalten, schon früh im Planungsprozess Flächen zu sichern, die sich ökologisch aufwerten lassen. Wichtig ist außerdem, dass sie ihre Pläne mit behördlichen, kommunalen und regionalen Zielen abstimmen: Gemeinden sollten durch geeignete Maßnahmen und zusammenhängende Freiräume profitieren. Weil man von Projektwerbern aber kaum erwarten kann, dass sie von Gemeinde zu Gemeinde ziehen, um passende Ausgleichsflächen zu suchen, wird der Ruf nach einer zentralen Stelle lauter, die einen Überblick schafft und gleichzeitig die Verfahren erleichtert.
In Deutschland ist eine solche zentrale, strategische Herangehensweise bereits weiterentwickelt. Besonders interessant ist dort das Modell der „Ökokonten“: Dabei können Ausgleichsmaßnahmen vorfinanziert werden – dafür bekommen Projektträger Punkte auf einem Ökokonto. Später können diese Punkte abgebucht werden, um Bauvorhaben zu realisieren. Das System schafft mehr Flexibilität, Transparenz und eine effizientere Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen.
Alibi-Ausgleichsmaßnahmen sind keine Lösung
Auch in Österreich rücken solche Ansätze zunehmend in den Fokus. Statt eines Ökokontos soll es Agenturen geben. Niederösterreich ist vor Kurzem als erstes Bundesland vorgeprescht: Eine Ausgleichsflächenagentur im Amt der Landesregierung bündelt und koordiniert verfügbare öffentliche Ausgleichsflächen und hilft bei der behördlichen Abwicklung. Private Grundstücke werden dabei noch nicht berücksichtigt.
Solche Agenturen bieten klare Vorteile: Behörden profitieren durch beschleunigte Verfahren, Bauträger gewinnen Rechtssicherheit und dem Naturschutz kommen zusammenhängende, ökologisch wirksame Flächen zugute. Denn Alibi-Ausgleichsmaßnahmen auf beliebigen Restflächen, wie es derzeit leider häufig passiert, sind keine Lösung. Zudem verhindern solche Agenturen, dass sich Gemeinden und Projektträger in langwierigen Verhandlungen verzetteln. Möglich wäre auch, dass sie Qualität und Wirksamkeit der ökologischen Ersatzmaßnahmen kontrollieren. Denn Evaluierungen zeigen, dass ein Großteil der heute gesetzten Maßnahmen ihre Ziele entweder erst langfristig oder gar nicht erreichen, weil Standards und Kontrollen fehlen.
Hoher Bodenverbrauch in Österreich
Der Grundkonflikt jedoch bleibt: Wirtschaft und Infrastruktur setzen auf Wachstum und Effizienz, Umwelt- und Klimaschutz auf Erhalt und Begrenzung. Beide Seiten ringen um dieselben begrenzt verfügbaren Flächen und nicht zuletzt um gesellschaftlichen Rückhalt und Zustimmung. Denn Umfragen zeigen seit Jahren, dass Umwelt- und Klimaschutz für eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ebenso wichtig ist wie wirtschaftliche Stabilität. Selbst Unternehmer:innen bekennen sich zunehmend zum Ziel, nachhaltiger zu wirtschaften, sofern es praktikabel und wirtschaftlich abbildbar ist. Der Bedarf an Ausgleich wird also weiter steigen, und die Flächenverfügbarkeit wird zum Dreh- und Angelpunkt, um Genehmigungen rechtlich abzusichern und um dafür zu sorgen, dass Projekte auch gesellschaftlich akzeptiert werden.
Österreich gehört zu den Ländern mit dem höchsten Bodenverbrauch in Europa
Auf Dauer wird man um eine bundesweit koordinierte Flächenpolitik nicht herumkommen, denn das Spannungsfeld zwischen hohem Flächenverbrauch, Bodenknappheit, Wirtschaftsentwicklung und hohen Ökologiestandards verschärft sich weiter. Es bleibt das Grundproblem, dass Österreich nach wie vor zu den Ländern mit dem höchsten Bodenverbrauch in Europa gehört. Wenn das Land seine umweltpolitischen Ziele ernst nimmt, braucht es effizientere Strukturen, um wirtschaftliche Entwicklung mit Natur- und Bodenschutz in Einklang zu bringen. Vielleicht könnte eine bundesweite Ausgleichsflächenagentur ein erster Schritt in diese Richtung sein. Früher oder später muss Österreich jedenfalls Flächen intelligenter managen, um Nutzungskonflikte nachhaltig zu lösen und Boden für kommende Generationen zu sichern.