Zürich forciert den Bau billiger Wohnungen
Der Zürcher Stadtrat will die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus noch zügiger vorantreiben. Dazu plant er etwa die Einrichtung eines Fonds, der aus zurückbezahlten Subventionen gespeist wird.
Einer der auffallendsten neuen Punkte ist die geplante Schaffung eines Fonds zur Förderung von gemeinnützigen Wohnungen. (Bild: Annick Ramp / NZZ)
Am 27. November 2011 haben die Stimmberechtigten von Zürich beschlossen, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen in der Stadt von rund einem Viertel auf einen Drittel zu steigern. Der Stadtrat hat das Anliegen kurz darauf in seinem «Programm Wohnen» konkretisiert. Darin wird vor allem festgehalten, wie man mit Genossenschaften und Stiftungen zusammenarbeitet, um dem «Drittelsziel» näherzukommen. Die Stadt hat aber auch den Bau von kommunalen Siedlungen in grosser Zahl angestossen.
Warten auf Regierungsrat
In seiner Sitzung vom Mittwoch hat der Stadtrat nun einige Änderungen am Wohnprogramm beschlossen. Er will unter anderem auch von privaten Bauherrschaften die Ermöglichung günstiger Wohnungen einfordern. Im Grundsatz haben das die kantonalen Stimmberechtigten mit ihrem Ja zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes beschlossen, nun wartet die Stadt darauf, dass der Regierungsrat den Artikel in einer Verordnung umsetzt. Anschliessend soll definiert werden, wie man die Bestimmung in der Stadt anwendet.
Einer der auffallendsten neuen Punkte ist die geplante Schaffung eines Fonds zur Förderung von gemeinnützigen Wohnungen. Das Geld dafür soll unter anderem aus Rückzahlungen von Subventionen kommen. Bei der Subventionierung einzelner Wohnungen von Genossenschaften werden ja zinslose Darlehen verliehen, die nach einer vordefinierten Periode zurückbezahlt werden müssen. Wie dieser Fonds ausgestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Hingegen hat die linke Hälfte des Gemeinderats schon sehr konkrete Vorstellungen davon. SP, Grüne und AL haben im April eine Motion eingereicht, in der ein solcher Fonds gefordert wird. Dort ist die Rede von einer ersten Einlage von 50 Millionen Franken. Anschliessend sollen jedes Jahr 10 Millionen Franken hinzukommen. Am 10. Mai hätte die Motion vom Gemeinderat diskussionslos an den Stadtrat überwiesen werden sollen. Der Finanzvorstand Daniel Leupi wäre auch bereit gewesen, die Motion entgegenzunehmen, weil aber die CVP einen Ablehnungsantrag stellte, wurde die Behandlung des Geschäfts vertagt.
Wohnungen subventionieren
Interessant ist, dass man die Genossenschaften bei der Vergabe von Baurechten mehr in die Pflicht nehmen will. Vorgesehen ist beispielsweise, dass man klare Belegungsbedingungen verlangt – und zwar für die ganze Dauer des Baurechts. Damit rennt der Stadtrat allerdings offene Türen ein, weil bei den meisten Genossenschaften solche Vorschriften bereits in Kraft sind. Umstrittener dürfte eine zweite Forderung sein: Der Stadtrat will in den Baurechtsverträgen einen Mindestanteil subventionierter Wohnungen verlangen. Die Subventionierung aus den Wohnbauaktionen bedeutet für die Genossenschaften einen administrativen Mehraufwand und ist nicht sehr beliebt. Beim Gestaltungsplan Überlandpark war der Stadtrat dafür kritisiert worden, dass er nicht verlangt hatte, dass subventionierte Wohnungen gebaut werden sollen.
