Die Vorschläge der Kantonsregierung, um die Folgen der Klimaerwärmung einzudämmen, sind in der Kommission umstritten. Im Parlament sind knappe Entscheidungen zu erwarten.
Der Klimawandel kann Menschen unmittelbar gefährden, vor allem durch die Häufung extremer Wetterereignisse, die vermehrt zu Hochwasser führen oder zu Hitzeperioden, die den Kreislauf belasten. Neben dem Kampf gegen die Erwärmung der Atmosphäre durch Eindämmung der Treibhausgase braucht es ebenso Massnahmen, um die Auswirkungen zu vermindern.
Diesem Zweck dient die Vorlage unter dem Titel «klimaangepasste Siedlungsentwicklung», die Baudirektor Martin Neukom (Grüne) im Mai 2021 vorstellte. Die gut ein Jahr später von der Regierung beschlossene Vorlage beschäftigte die vorberatende Kommission für Planung und Bau (KPB) des Kantonsrats an insgesamt 25 Sitzungen.
Nun liegen ihre Anträge vor. Die Vorlage behandelt unterschiedliche Themen, meist handelt es sich um Kann-Bestimmungen, um die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden zu erweitern. Die KPB beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Zu zahlreichen Punkten liegen aber Minderheitsanträge vor.
Die Kommission schreibt in einer Mitteilung, sie habe sich vertieft mit der Frage beschäftigt, wie die Ziele der Gesetzesänderung mit den Bedürfnissen der Gemeinden und den Rechten der Grundeigentümer in Einklang zu bringen seien. Dabei lehnten die bürgerlichen Parteien, die in der KPB über eine knappe Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen verfügen, einige Anträge der Regierung ab. Die wichtigsten Punkte der Vorlage sind:
Während die Parteien der Kommissionsmehrheit bis anhin auf schriftliche Stellungnahmen verzichten, üben die rot-grünen Parteien Kritik an den Mehrheitsanträgen. Die bürgerlichen Parteien gewichteten das Eigentum stärker als den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels, schreibt die kantonale SP in ihrer Mitteilung.
Auch die Grünen beklagen, die moderate Vorlage der Regierung werde in wesentlichen Punkten verwässert. Die Grünliberalen schreiben von einer «Abschwächung bis zur Wirkungslosigkeit» und heben hervor, die Kommissionsmehrheit habe sich gegen die Gemeindeautonomie entschieden.
Allerdings bleibt der Ausgang der Detailberatung im Rat offen. Die EVP und die AL, die mit SP, Grünen und GLP die Klima-Allianz bilden, sind in der KPB nämlich nicht vertreten. Man kann davon ausgehen, dass sich die AL den rot-grünen Parteien anschliesst. Die EVP hat nach Auskunft ihres Fraktionspräsidenten Markus Schaaf noch nicht entschieden, wie sie sich verhalten wird.
Schliesst sich die 7-köpfige EVP-Fraktion dem Mitte-links-Lager an, sind in den Beratungen am 29. Januar sehr knappe Entscheidungen zu erwarten. Die Klima-Allianz und die bürgerlichen Fraktionen zusammen verfügen im Parlament je über 90 Sitze, wobei Ratspräsidentin Sylvie Matter von der SP nicht abstimmt. Ausschlaggebend sind in solchen Fällen jedoch eher abwesende Ratsmitglieder.