Zeitschrift
dérive 77
Wohnungsfrage
FPÖ-Positionen zur Wohnungsfrage
In den letzten Jahren ist leistbares Wohnen als Thema zumindest medial stark in den Fokus der FPÖ gerückt. Wurde bereits bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 der Kampf um den Gemeindebau ausgerufen, so stellt sich die FPÖ mittlerweile (2018/19) auf Bundesebene wie auch in Niederösterreich, Vorarlberg, der Steiermark und Wien als Schützerin der ÖsterreicherInnen gegen Spekulation und Mieterhöhungen dar.
24. Oktober 2019 - Silvester Kreil
»Wir wollen zudem einen gebührenden Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau für die österreichische Bevölkerung sichern. Wir schützen außerdem hunderttausende Genossenschaftswohnungen und ihre Bewohner vor spekulativen Attacken. Denn leistbares Wohnen ist eine Säule der Daseinsvorsorge und kein Spekulationsobjekt.«
(FPÖ Nationalratswahlprogramm, 2019)
Das Thema Wohnen wird hierbei, wie auch von der AfD in Deutschland, mit einer vermeintlichen Migrationskrise verwoben und in den fremdenfeindlichen Parteikanon integriert.
»Die Stadtregierung muss unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen, in der Hoffnung, dass diese sich mit ihrer Wählerstimme bedanken, sobald sie in Wien dazu berechtigt sind.«
(Dominik Nepp, Vizebürgermeister und nicht amtsführender Stadtrat in Wien, 14.11.2018 – oe24.at)
Die zweite Kernforderung der freiheitlichen Wohnpolitik und völlig diametral zur sozialprotektionistischen Darstellung oberhalb, ist die Erhöhung individuellen Wohneigentums. In der Tradition der Right-to-buy-Kampagne einer Margaret Thatcher wird hier ein wesentlich markt-(neo)liberalerer Ansatz verfolgt. FPÖ und AfD verhalten sich in diesem Punkt beinahe deckungsgleich.
»Langfristig ist Eigentum die leistbarste Form des Wohnens und daher haben wir uns zur Aufgabe gemacht, dass eben Eigentum auch wieder leistbar wird. Mit einem Miet-Kaufmodell zum Beispiel (...).«
Philipp Schrangl (Nationalratsabgeordneter FPÖ und Bereichssprecher Bauten und Wohnen – im Zuge der Debatte zum Mietrechtsgesetz und Wohnungseigentumsgesetz – Nationalrat, 31.01.2018.)
Unter anderem wird auch die Klimadiskussion herangezogen, um die politische Konkurrenz in der Wohnungsfrage zu kritisieren.
»Unsere Landsleute brauchen keine sündteuren Ökopaläste, sondern leistbaren Wohnraum.«
(FPÖ NÖ Sechs-Punkte Offensive für leistbares Wohnen in Niederösterreich: 20. Februar 2019)
Eine einheitliche Partei- und Kommunikationslinie ist nicht zu erkennen, stichhaltige Konzepte zur Wohnungsfrage gibt es praktisch keine. Es wird vieles versprochen, um der (Kern)-Wählerschaft zu gefallen, in den Gremien schwenkt die FPÖ dann meist auf die ÖVP-Linie ein. Wie etwa bei der Novelle des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle), die im Juli 2019 vom Nationalrat verabschiedet wurde.
(FPÖ Nationalratswahlprogramm, 2019)
Das Thema Wohnen wird hierbei, wie auch von der AfD in Deutschland, mit einer vermeintlichen Migrationskrise verwoben und in den fremdenfeindlichen Parteikanon integriert.
»Die Stadtregierung muss unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen, in der Hoffnung, dass diese sich mit ihrer Wählerstimme bedanken, sobald sie in Wien dazu berechtigt sind.«
(Dominik Nepp, Vizebürgermeister und nicht amtsführender Stadtrat in Wien, 14.11.2018 – oe24.at)
Die zweite Kernforderung der freiheitlichen Wohnpolitik und völlig diametral zur sozialprotektionistischen Darstellung oberhalb, ist die Erhöhung individuellen Wohneigentums. In der Tradition der Right-to-buy-Kampagne einer Margaret Thatcher wird hier ein wesentlich markt-(neo)liberalerer Ansatz verfolgt. FPÖ und AfD verhalten sich in diesem Punkt beinahe deckungsgleich.
»Langfristig ist Eigentum die leistbarste Form des Wohnens und daher haben wir uns zur Aufgabe gemacht, dass eben Eigentum auch wieder leistbar wird. Mit einem Miet-Kaufmodell zum Beispiel (...).«
Philipp Schrangl (Nationalratsabgeordneter FPÖ und Bereichssprecher Bauten und Wohnen – im Zuge der Debatte zum Mietrechtsgesetz und Wohnungseigentumsgesetz – Nationalrat, 31.01.2018.)
Unter anderem wird auch die Klimadiskussion herangezogen, um die politische Konkurrenz in der Wohnungsfrage zu kritisieren.
»Unsere Landsleute brauchen keine sündteuren Ökopaläste, sondern leistbaren Wohnraum.«
(FPÖ NÖ Sechs-Punkte Offensive für leistbares Wohnen in Niederösterreich: 20. Februar 2019)
Eine einheitliche Partei- und Kommunikationslinie ist nicht zu erkennen, stichhaltige Konzepte zur Wohnungsfrage gibt es praktisch keine. Es wird vieles versprochen, um der (Kern)-Wählerschaft zu gefallen, in den Gremien schwenkt die FPÖ dann meist auf die ÖVP-Linie ein. Wie etwa bei der Novelle des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle), die im Juli 2019 vom Nationalrat verabschiedet wurde.
Für den Beitrag verantwortlich: dérive
Ansprechpartner:in für diese Seite: Christoph Laimer
